Die Reformierte Christliche Kirche der Ungarn in Kroatien (Reformatska kršćanska crkva Mađara u Hrvatskoj) hat vor dem zuständigen Gericht endgültig bewiesen, was sie seit über zwei Jahrzehnten behauptet: dass sie die rechtliche Nachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche Jugoslawiens (Reformirana kršćanska crkva u Jugoslaviji) ist.
Die Reformierte Christliche Kirche der Ungarn in Kroatien ist die rechtliche Nachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche Jugoslawiens – RECHTSKRÄFTIGES URTEIL!
Mit dem Urteil des Obersten Handelsgerichts der Republik Kroatien, Aktenzeichen: 43 Pž-1447/2020-6 vom 29. Juni 2021, wurde das Urteil des Handelsgerichts in Osijek, Aktenzeichen: 10 P-151/2019-41 vom 29. November 2019, bestätigt, das wie folgt lautet:
Es wird festgestellt, dass der Kläger – die Reformierte Christliche Kirche der Ungarn in Kroatien, Kopačevo, Š. Petefija 4, mit den Identifikationsmerkmalen: Registernummer 0245453 und OIB: 50542093088 – die rechtliche Nachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche in Jugoslawien ist, von der sie sich durch Beschluss des eigenen Synods am 30. Januar 1993 abgespalten und als eigenständige Reformierte Christliche Kirche in der Republik Kroatien organisiert hat.
Dem Beklagten wird untersagt, sich im Rechtsverkehr den Rechtssubjektstatus des Klägers anzueignen und dessen Identifikationsdaten zu verwenden, insbesondere die Registernummer 0245453, unter der der Kläger beim Staatlichen Statistikamt eingetragen ist, sowie die persönliche Identifikationsnummer 50542093088, unter der der Kläger beim zuständigen Finanzministerium der Republik Kroatien sowie im Register der Religionsgemeinschaften beim zuständigen Ministerium für Verwaltung der Republik Kroatien geführt wird.
Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für die Klärung des langjährigen Streits zwischen zwei Kirchen reformierter Tradition. Denn seit Jahren behauptet die Reformierte Kalvinistische Christliche Kirche in Kroatien, sie sei die unmittelbare Nachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien – eine Behauptung, die nicht den Tatsachen und öffentlichen Urkunden entspricht, wie wir auf diesem Portal bereits berichteten.
REFORMIERTE KALVINISTISCHE ODER REFORMIERTE KIRCHE DER UNGARN – DIE WAHRE NACHFOLGERIN DER REFORMIERTEN CHRISTLICHEN KIRCHE?
Tatsache ist, dass Bischof Endre Langh nach seiner Absetzung als Bischof der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien durch den Synod in Lug im Jahr 1998 die Entscheidungen des Synods und des Durchführungsrates nicht anerkannte, diese rechtswidrig für ungültig erklärte und 1999 eine neue Gemeinschaft mit neuer kirchenrechtlicher Struktur gründete, die heute unter dem Namen „Reformierte Kalvinistische Christliche Kirche in Kroatien“ tätig ist. Dies wurde auch im rechtskräftigen Urteil festgestellt:
„Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass Bischof Endre Langh Vertreter der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien war und sich, obwohl er durch den Synod abgesetzt worden war, weiterhin als deren Repräsentant ausgab und seine neugegründete Kirche als Nachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien darstellte. Er behauptete, es handle sich lediglich um eine Namensänderung – was nicht zutrifft. Es handelt sich um eine neugegründete Kirche unter der Leitung von Bischof Langh.“
Weil der Reformierten Christlichen Kirche der Ungarn in Kroatien die Rechtsnachfolge bestritten wurde – obwohl diese durch alle vorhandenen Dokumente eindeutig belegt ist – hat sie mehrere Gebäude verloren, die im Eigentum der Pfarrgemeinden bzw. ihrer organisatorischen Einheiten stehen. Ebenso wurde Vermögen, das einst der Reformierten Christlichen Kirche in Jugoslawien gehörte, auf die neugegründete Reformierte Kalvinistische Christliche Kirche in Kroatien übertragen. Die Regierung verweigerte es außerdem, mit der Reformierten Christlichen Kirche der Ungarn in Kroatien einen Vertrag über Fragen von gemeinsamem Interesse zu schließen, und unterzeichnete diesen stattdessen mit der anderen Kirche, die sich – wie nun rechtskräftig festgestellt wurde – fälschlich als Rechtsnachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien ausgegeben hatte, die sich ihrerseits von der Reformierten Christlichen Kirche in Jugoslawien abgespalten hatte.
In der bestätigenden Entscheidung des Obersten Handelsgerichts der Republik Kroatien heißt es unter anderem:
„Nachdem festgestellt wurde, dass Bischof Endre Langh Vertreter der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien war und sich – ungeachtet seiner Absetzung durch den Synod am 7. November 1998 – weiterhin als deren Vertreter ausgab und seine neu gegründete Kirche (gegründet am 19. Februar 1999 unter der Registernummer 1427814) als Nachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien darstellte und behauptete, diese Kirche habe lediglich nachträglich ihren Namen geändert, was nicht den Tatsachen entspricht, da es sich um eine neugegründete Kirche unter Leitung von Bischof Langh handelt, hat das Gericht erster Instanz festgestellt, dass der Kläger die rechtliche Nachfolgerin der Reformierten Christlichen Kirche in Jugoslawien ist. Da unbestritten ist, dass sich der Beklagte als Nachfolger der Reformierten Christlichen Kirche in Kroatien ausgegeben hat, wurde ihm untersagt, sich im Rechtsverkehr den Rechtssubjektstatus des Klägers anzueignen und dessen Identifikationsmerkmale zu verwenden.“
Nach über 20 Jahren wurde somit der Identitätsdiebstahl einer Religionsgemeinschaft auf Kosten einer anderen beendet. Der Reformierten Christlichen Kirche der Ungarn in Kroatien und insbesondere ihrem Bischof János Kopácsi Kettős ist dadurch ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstanden.
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